Kommunale Neuordnung

Aktuelles

Bildung einer Einheitsgemeinde / Bildung der (neuen) Gemeinde Sibbesse

Zum 01.11.2016 treten durch die Bildung der Gemeinde Sibbesse einige Änderungen ein. Weitere Informationen einschließlich der geänderten Straßennamen hierzu finden Sie in einer Bürgerinformation. Diese finden Sie hier.

(Stand: 19.10.2016)
 
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Bildung einer Einheitsgemeinde / Bildung der (neuen) Gemeinde Sibbesse

Der Rat der Gemeinde Almstedt hat in seiner Sitzung am 25.08.2016 zwei Straßenumbenennungen beschlossen, so dass nunmehr zum 01.11.2016 aus der "Bahnhofstraße" in Segeste die "Bahnhofsallee" sowie aus der "Gartenstraße" in Almstedt die "Alte Gartenstraße" wird.

(Stand: 29.08.2016)
 
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Bildung einer Einheitsgemeinde / Bildung der (neuen) Gemeinde Sibbesse

Der Niedersäschsische Landtag hat in seiner Sitzung am 11.11.2015 das Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Sibbesse, Landkreis Hildesheim, beschlossen. Dieses wurde am 12.11.2015 ausgefertigt und am 19.11.2015 im Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt (Nr. 19/2015, S. 304) verkündet und tritt damit am 01.11.2016 in Kraft (mit Ausnahme des §5, der mit der Verkündung rechtskräftig wird).

In den letzten Sitzungen der Gemeinderäte wurden Beschlüsse über die notwendigen Umbennungen von Straßen, die mehrfach innerhalb der Samtgemeinde Sibbesse vorkommen, gefasst. Die Änderungen wurden am 18.11.2015 (für Eberholzen am 03.02.2016) per Allgemeinverfügung im Amtsblatt für den Landkreises Hildesheim bekanntgemacht:
 
Allgemeinverfügung über die Änderung von Straßennamen im Gebiet der Gemeinde Adenstedt
Allgemeinverfügung über die Änderung von Straßennamen im Gebiet der Gemeinde Almstedt
Achtung! Die Straßen Gartenstraße (Almstedt) und Bahnhofstraße (Segeste) wurden durch Beschluss des Gemeinderates vom 28.08.2016 noch einmal geändert!
Allgemeinverfügung über die Änderung von Straßennamen im Gebiet der Gemeinde Eberholzen 
Allgemeinverfügung über die Änderung von Straßennamen im Gebiet der Gemeinde Sibbesse
Allgemeinverfügung über die Änderung von Straßennamen im Gebiet der Gemeinde Westfeld

(Stand: 10.06.2016)
 
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Bildung einer Einheitsgemeinde / Bildung der (neuen) Gemeinde Sibbesse

In den Sitzungen der Räte der Gemeinden Adenstedt, Almstedt, Eberholzen, Sibbesse, Westfeld und der Samtgemeinde Sibbesse wurden Stellungnahmen zum Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen für die Bldung der Einheitsgemeinde beraten und beschlossen. Dem Gesetzentwurf wurde von allen Räten zugestimmt. Die Einwohnerinnen und Einwohner hatten die Gelegenheit, die Unterlagen einzusehen und ebenfalls Stellungnahmen abzugeben.

Grundlagen der Beschlüsse sind:

• Entwurf des Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Sibbesse, Landkreis Hildesheim (Stand: 26.05.2015)
• Gebietsänderungsvertrag mit dem dazugehörigen Verhandlungsprotokoll vom 07.10.2014

(Stand: 10.06.2015)
 
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Fusionsverhandlungen / Bildung einer Einheitsgemeinde

Am 11.02.2015 haben wie geplant der Samtgemeinderat Sibbesse sowie die Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden Adenstedt, Almstedt, Eberholzen, Sibbesse und Westfeld über den mit Lamspringe ausgehandelten Gebietsänderungsvertrag mit dem dazu gehörigen Verhandlungsprotokoll beraten. Die o.g. Räte haben der Vorlage zugestimmt (bei insgesamt einer Gegenstimme, ohne Enthaltungen) und damit den Weg zur Fusion mit der Samtgemeinde Lamspringe zur neuen Einheitsgemeinde Lamspringe frei gemacht. Leider hat die Gremien nach Abschluss der Beratungen die Nachricht aus Lamspringe erreicht, dass drei Gemeinderäte im Bereich der Samtgemeinde Lamspringe den Vertragswerken nicht zugestimmt haben. Somit ist davon auszugehen, dass das Land Niedersachsen ein spezielles Gesetzgebungsverfahren zur Bildung einer fusionierten Gemeinde Lamspringe nicht einleiten wird. Insoweit sind die Fusionsbemühungen als gescheitert zu betrachten.

Die bereits gefassten Beschlüsse zur Bildung einer Einheitsgemeinde Sibbesse bleiben hiervon unberührt. Der entsprechende Gebietsänderungsvertrag zur Bildung der Einheitsgemeinde Sibbesse liegt -von der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern unterschrieben- vor, so dass nunmehr der Antrag auf Bildung der Einheitsgemeinde Sibbesse beim Land Niedersachsen gestellt werden kann.

(Stand: 12.02.2015)
 
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Fusionsverhandlungen

Zwischenzeitlich haben weitere Verhandlungen auf politischer und Verwaltungsebene stattgefunden. Sowohl die gebildeten Fusionsausschüsse als auch die Lenkungsgruppen beider Samtgemeinden haben in mehreren Zusammenkünften die weiteren Details einer möglichen Fusion besprochen.

In den Sitzungen der Gemeinderäte und des Samtgemeinderates am 11.02.2015 werden nunmehr die ausgehandelten Verträge zur Beratung und Beschlussfassung vorliegen.

(Stand: 02/2015)

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Fusionsverhandlungen

Die Bürgerversammlung war mit rd. 150 Zuhörern gut besucht. Ein Mitarbeiter der Unternehmensberatung GPP Consulting GmbH, Bremen, hatte eine Präsentation erarbeitet, die von Herrn Battermann von der GPP entsprechend vorgetragen wurde. In der anschließenden Diskussion wurden dann noch einige Punkte weitergehend erläutert. Auch die Namensgebung wurde angesprochen. Der Vorschlag "Gemeinde Rennstieg" fand dabei durchaus in der Zuhörerschaft allgemeine Zustimmung.

Die Verhandlungen werden weitergeführt und intensiviert. Für Januar 2015 ist die endgültige Beschlussfassung über die Fusion in den Gremien der Samtgemeinde Sibbesse und Lamspringe vorgesehen.
(Stand: 09/2014)

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Fusionsverhandlungen

Am 13. Oktober 2014 findet eine gemeinsame Bürgerversammlung zum Thema „Fusion der Samtgemeinden Lamspringe und Sibbesse“ in der Sporthalle Adenstedt statt. Die Einladung hierzu finden Sie hier.
(Stand: 09/2014)

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Bildung einer Einheitsgemeinde

Die Räte der Gemeinden Adenstedt, Eberholzen, Sibbesse, Westfeld und der Samtgemeinde Sibbesse (einstimmig) sowie der Rat der Gemeinde Almstedt (Mehrheitsbeschluss) haben  in Ihren Sitzungen im Juli 2014 der Auflösung der Samtgemeinde Sibbesse zum 01.11.2016 zugestimmt. Damit einhergehend wurde die Bildung einer Einheitsgemeinde Sibbesse zum 01.11.2016 beschlossen. Den Wortlaut der Beschlüsse finden Sie hier.

Sollten die Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Lamspringe zum Erfolg führen, müssten die Gemeinden und die Samtgemeinde über die Bildung einer neuen fusionierten Gemeinde zum 01.11.2016 erneut abstimmen. In diesem Fall kommt es nicht zur Bildung einer Einheitsgemeinde Sibbesse auf dem Gebiet der jetzigen Samtgemeinde Sibbesse.

(Stand: 07/2014)
 
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Bildung einer Einheitsgemeinde

Zur Bürgerversammlung in der Friedrich-Busse-Grundschule waren rund 30 Interessierte gekommen. Die Präsentation der Verwaltung können Sie hier aufrufen.

Siehe hierzu auch den Presseartikel.
(Stand: 07/2014)

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Bildung einer Einheitsgemeinde

Die Lenkungsgruppe hat am 17.06.2014 erneut getagt und dabei den Entwurf des Gebietsänderungsvertrages sowie des dazugehörigen Verhandlungsprotokolls beraten und nunmehr die endgültige Fassung, die den Gemeinderäten sowie dem Samtgemeinderat im Juli 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt wird, beschlossen.

Vor der Beratung in den Räten können sich die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Sibbesse in einem Informationsabend am 01. Juli 2014 um 18:00 Uhr in der Friedrich-Busse-Grundschule in Sibbesse über die Einzelheiten der Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde informieren. Die Einladung dazu finden Sie hier.
(Stand: 06/2014) 

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Fusionsverhandlungen

Zwischenzeitlich haben sich die Fusionsausschüsse der Samtgemeinden Sibbesse und Lamspringe zu einer ersten gemeinsamen Sitzung getroffen. Die Verwaltungen beider Samtgemeinden haben im Vorfeld dieser Sitzungen zwei Arbeitspapiere erarbeitet, in dem die zu diskutierenden und regelnden Sachverhalte aufgeführt sind. In einigen Punkten sind unterschiedliche Regelungen deutlich geworden, über die die Fusionsausschüsse diskutieren und einheitliche Lösungen finden müssen. Seitens der Samtgemeinde Sibbesse wurde dabei der Entwurf des Gebietsänderungsvertrages mit dem dazugehörigen Verhandlungsprotokoll für die Bildung der Einheitsgemeinde zugrunde gelegt.
(Stand: 06/2013)

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Fusionsverhandlungen

Die Lenkungsgruppe hat in seiner Sitzung am 29.04.2014 mehrheitlich beschlossen, Fusions-Verhandlungen mit der Samtgemeinde Lamspringe aufzunehmen.

Siehe hierzu auch den Presseartikel.

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Fusionsverhandlungen

Die Verhandlungsgruppe "Fusion" hat am 04.03.2014 mit der Samtgemeinde Gronau und am 06.03.2014 mit der Samtgemeinde Lamspringe Sondierungsgespräche geführt. Am 08.04.2014 folgt noch ein Gespräch mit der Stadt Bad Salzdetfurth. Danach wird die Verhandlungsgruppe der Lenkungsgruppe eine Empfehlung aussprechen, mit welcher dieser drei Kommunen konkrete Fusions-Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Die Lenkungsgruppe wird hierüber dann abschließend beraten.

Anschließend werden die Verhandlungen mit dem Ziel einer Fusion zum 01.11.2016 aufgenommen.
(Stand: 03/2014)

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Bildung einer Einheitsgemeinde

Die Lenkungsgruppe hat zwischenzeitlich am 14.11.2013 und am 06.02.2014 getagt. Dabei wurde der Entwurf eines Gebietsänderungsvertrages zur Bildung der Einheitsgemeinde beraten.

Die Verwaltung hat ein Diskussionspapier erarbeitet, in dem die Unterschiede zwischen den Mitgliedsgemeinden in ihren Zuständigkeitsbereichen aufgelistet sind. Daraus resultierend soll ein Verhandlungsprotokoll erarbeitet werden, dass einem im Jahr 2016 zu wählenden Gemeinderat der Einheitsgemeinde als Leitlinie gelten soll.

Sobald der Gebietsänderungsvertrag verhandelt ist, wird dieser zur Beschlussfassung den Gemeinderäten und dem Samtgemeinderat vorgelegt. Bei positiver Beschlussfassung aller Räte wird dann beim Land der Antrag auf Gebietsänderung gestellt. Das Land hat auf dieser Basis ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Darüber hinaus wurde in der Sitzung am 06.02.2014 eine Verhandlungsgruppe "Fusion" gebildet. Dieser gehören die Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Mitgliedsgemeinden, der Samtgemeindebürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden der drei Samtgemeinderatsfraktionen und drei Vertreter der Verwaltung an.
(Stand: 03/2014)

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Bildung einer Einheitsgemeinde

Damit haben nunmehr alle Mitgliedsgemeinden und die Samtgemeinde Sibbesse selbst einen positiven Beschluss zur Bildung einer Einheitsgemeinde gefasst. Alle Beschlüsse beinhalten auch das Ziel, Gespräche mit umliegenden Gemeinden / Samtgemeinden / Städten zu führen, um mit einer oder mehren dieser zu fusionieren.
Zunächst wird nun die ebenfalls beschlossene Lenkungsgruppe zusammentreten, um das weitere Verfahren abzustimmen und einen Gebietsänderungsvertrag hinsichtlich der Bildung einer Einheitsgemeinde zu erarbeiten. (Stand: 08/2013)

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Bildung einer Einheitsgemeinde

Der Rat der Gemeinde Eberholzen hat in seiner Sitzung 27.08.2013 erneut über die Bildung einer Einheitsgemeinde beraten und beschlossen. Den Wortlaut des Beschlusses finden Sie hier.
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Bildung einer Einheitsgemeinde

Der Rat der Gemeinde Almstedt hat in seiner Sitzung 10.04.2013 erneut über die Bildung einer Einheitsgemeinde beraten und beschlossen. Den Wortlaut des Beschlusses finden Sie hier.

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Bildung einer Einheitsgemeinde

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat mitgeteilt, dass nach der derzeitigen Beschlusslage kein Gesetzgebungsverfahren zur Umwandlung der Samtgemeinde Sibbesse in eine Einheitsgemeinde eingeleitet wird. (Stand: 09/2012)

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Bildung einer Einheitsgemeinde

Die o.g. Beschlüsse wurden nunmehr dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) vorgelegt. Das Ministerium wird entscheiden, ob aufgrund der Beschlusslage in den Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde eine Einheitsgemeinde gebildet werden kann. (Stand: 08/2012)

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Bildung einer Einheitsgemeinde / Fusionsverhandlungen

In den Sitzungen der Gemeinderäte wurde die Bildung einer Einheitsgemeinde sowie das Ziel einer zeitgleichen Fusion zum 01.11.2016 beraten. Die Gemeinden Adenstedt, Sibbesse und Westfeld sind dabei dem Beschlussvorschlag der Verwaltung jeweils einstimmig gefolgt. Diesen Beschluss können Sie hier nachlesen. Die Gemeinden Eberholzen und Almstedt haben diesen Beschlussvorschlag abgelehnt und jeweils einen eigenen Beschluss erarbeitet und ebenfalls einstimmig gefasst (Beschluss Eberholzen, Beschluss Almstedt).

Der Rat der Samtgemeinde Sibbesse hat am 19.07.2012 getagt und hat den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss gefasst. Die Abstimmung erfolgte mit 14 Ja-, 3 Nein- und 2 Enthaltungs-Stimmen. (Stand: 07/2012)

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Bildung einer Einheitsgemeinde

Die Räte der Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde beraten in ihren nächsten Sitzungen im Juli 2012 erneut über das Thema. Die jeweiligen Tagesordnungen werden in der "Rund um Sibbesse" sowie unter Aktuelles veröffentlicht. (Stand: 06/2012)

Hintergrund / Erläuterungen:

Eine Vielzahl kommunaler Haushalte befindet sich in einer schwierigen Situation. Oft können die Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken. Dies führt dazu, dass die Gemeinden sogenannte Liquiditätskredite aufnehmen. Liquiditätskredite dienen aber nicht zur Finanzierung investiver Ausgaben. Vielmehr sind diese Kredite mit einem Dispositionskredit auf privater Ebene zu vergleichen. Dass dies eine "ungesunde" Entwicklung ist, liegt klar auf der Hand.

Hinzu kommt eine demographische Entwicklung, die vor allem im Süden des Landkreises Hildesheim zu einem Bevölkerungsrückgang führt. "Weniger, Älter, Bunter". So beschreibt die Situation die Broschüre "Demografischer Wandel vor Ort: Ideen-Konzepte-Beispiele" (u.a. herausgegeben vom Deutschen Städte- und Gemeindebund).

Auch die Samtgemeinde Sibbesse ist von diesen Entwicklungen betroffen und hat frühzeitig beim Land Niedersachsen um Hilfe gebeten. Von dort wurde auf den sogenannten Zukunftsvertrag verwiesen, auf den sich das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände geeinigt haben. Dieser beinhaltet, dass jährlich 70 Mio. EURO für die Entschuldung in Frage kommender Kommunen bereitstehen.

Voraussetzung für eine solche Entschuldung sind eine unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft, eine negative demographische Entwicklung, die Prognose einer wirtschaftlichen Gesundung sowie eine weit überdurchschnittliche Verschuldung (500€ / Einwohner; Stand der Liquiditätskredite am 31.12.2009). Die Samtgemeinde Sibbesse mit ihren fünf Mitgliedsgemeinden kann zwar die ersten drei Bedingungen erfüllen, allerdings ist die Verschuldung (192€ / Einwohner) unterdurchschnittlich. Das bedeutet im positiven Sinne, dass die Gremien der Samtgemeinde Sibbesse in der Vergangenheit wirtschaftlich gehandelt haben, somit aber eine Berücksichtigung bei der Entschuldung ausgeschlossen ist.

Dennoch ist die Samtgemeinde gezwungen, sich mit Strukturänderungen zu befassen. Hier stehen die Themen Einheitsgemeinde und Fusion mit anderen Gemeinden im Fokus:

• Einheitsgemeinde
   
  Die Einheitsgemeinde (Gemeinde) ist die eigentliche Grundform der kommunalen Gliederung. Bis auf fünf Samtgemeinden im Südkreis sind alle anderen Kommunen des Landkreises Hildesheim Einheitsgemeinden.
  
  Die Samtgemeinde Sibbesse besteht aus den Mitgliedsgemeinden Adenstedt, Almstedt, Eberholzen, Sibbesse und Westfeld. Samtgemeinde und Gemeinden werden zentral von der Verwaltung mit Sitz in Sibbesse verwaltet. Entscheidungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten fällen die fünf Gemeinderäte sowie der Samtgemeinderat.
  
  Die wichtigsten Zuständigkeiten der Gemeinden sind der Straßenbau, die Straßenbeleuchtung und die Kinderspielplätze. Die gemeindeübergreifenden Zuständigkeiten wie Schule, Kindertagesstätten, Brandschutz, Kanalisation, Sport, Schwimmhalle, Bauhof etc. liegen bei der Samtgemeinde. Diese Aufgaben sind dabei durch Hauptsatzung von den Gemeinden auf die Samtgemeinde übertragen worden. Die Gemeinden sorgen im Gegenzug über eine Samtgemeindeumlage für die Finanzierung dieser Aufgaben.
  
  In den letzten Jahren hat sich die Situation der Mitgliedsgemeinden derart verschlechtert, dass ein Ausgleich der Haushalte nicht mehr möglich ist. Bauliche Maßnahmen sind so gut wie gar nicht und die Unterhaltung der bestehenden Anlagen nur noch schwer möglich.
  
  Eine Umwandlung der Samtgemeinde Sibbesse in eine Einheitsgemeinde würde entsprechende Einsparungen bringen (Sitzungsdienst, Sachkosten, Personalkosten), die in der Summe ca. 90.000 EURO betragen. Damit kann die Leistungsfähigkeit unserer (Samt-)Gemeinde gestärkt werden.
  
  
• Fusion mit anderen Gemeinden
   
  Das Land Niedersachsen sieht die Entwicklung im demographischen und damit verbunden auch im wirtschaftlichen Bereich vieler Kommunen mit großer Sorge. Das Land hat dafür zu sorgen, dass die Leistungsfähigkeit auf kommunaler Ebene erhalten bleibt, so dass mittlerweile aus den großen Parteien auf Landesebene immer wieder zu hören ist, dass eine Gemeinde- und Gebietsreform (wenn auch punktuell) unausweichlich wird. Der Südkreis des Landkreises Hildesheim wird davon aller Voraussicht nach betroffen sein. Das Land bietet aber auch die Möglichkeit an, dass sich Gemeinden auf freiwilliger Basis für neue Strukturen entscheiden. Diese neuen Strukturen können größere Gemeinden durch Fusion sein, denkbar sind aber auch Samtgemeinden, die sich aus größeren Einheitsgemeinden zusammensetzen. Auch Verwaltungsgemeinschaften könnten eine Lösung sein.
  
  Einen Zusammenschluss von Samtgemeinden zu einer größeren Samtgemeinde mit einer Vielzahl von Mitgliedsgemeinden wird das Land Niedersachsen aber nicht mittragen.
  
  Die Freiwilligkeit hat den Vorteil, dass die betroffenen Gemeinden mit vielen Partnern Verhandlungen führen können, um für sich das Bestmögliche herauszuholen. Es sind Verhandlungen "auf Augenhöhe".

Natürlich sollen die Bürgerinnen und Bürger unserer Samtgemeinde mit größtmöglicher Transparenz an dieser Entwicklung teilhaben. Deshalb haben die Informationsveranstaltungen in allen fünf Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Sibbesse unter Beteiligung von Vertretern des Innenministeriums und des Landkreises Hildesheims in der Zeit vom 10. bis 19. April 2012 stattgefunden. Im Juli 2012 wird diese Themen erneut in den Räten der Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde beraten.

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Downloads:

Einladung zu den Informationsveranstaltungen (10.04.-19.04.2012)
Präsentation des Innenministeriums in den Mitgliedsgemeinden - Zukunftsvertrag
Perspektiven einer kommunalen Strukturreform (Diskussionspapier Landkreis Hildesheim)